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Aufruf zum Ostermarsch Ostwestfalen 2021

Für weitere Infos bitte auf das Bild klicken.

Abrüsten jetzt! Atomwaffenverbots-Vertrag beitreten!
Geld für Klima, Gesundheit, Soziales und Bildung!


Trotz Corona: Die Friedensbewegung ist Ostern aktiv für Frieden, Entspannung und Abrüstung, für das Atomwaffenverbot – wenn möglich auf Straßen und Plätzen - aber auch online unterwegs.

Das Ostermarschbündnis Bielefeld/OWL tritt ein für ein radikales Umsteuern:
    
Abrüstung statt Aufrüstung!
Die Pandemie macht eindringlich deutlich, dass die Prioritäten in Deutschland falsch gesetzt sind: Der Kriegsetat für 2021 steigt nach NATO-Berechnungen auf über 53 Mrd. €. Trotz enormer Staatsschulden fordern Militärs und Politiker*innen weiter die Steigerung der Militärausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung. Auch die EU will ihren militärischen Wirkungsbereich ausweiten und mehr Geld für Militär ausgeben.
Stattdessen brauchen wir eine Umverteilung der vorhandenen Ressourcen für Klimaschutz, Ernährung, Wasser, Gesundheit und Bildung.
(Evtl. Kasten mit Grafik oder Bild – wir suchen noch)

Keine neuen Atombomber und keine Killerdrohnen!

Immer stärker wird die Welt durch ein neues atomares Wettrüsten bedroht. Die Verteidigungsministerin plant die Investition von über 12 Mrd. € für neue F-18 Atombomber. Zusammen mit den in Kürze in Deutschland stationierten neuen US-Atombomben sollen sie dem Wunsch von Militärs entsprechen, begrenzte Atomkriege führen zu können. Der im Januar 2021 neu in Kraft getretene UN-Atomwaffenverbotsvertrag wird von den NATO-Staaten, den anderen Atommächten und den nach solchen Waffen strebenden Ländern boykottiert. Auch die vor allem von der CDU/CSU geforderte Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen gefährdet den Frieden. Drohnen sind gefährliche Angriffswaffen, die die Schwelle zum Kriegseinsatz und zu illegalen Tötungen senken.

Stoppt Rüstung und Krieg – rettet das Leben auf der Erde!

Das Militär ist einer der größten Ressourcenverschwender und Klimakiller. Allein das US-Militär setzt pro Jahr mehr CO2 frei als der ganze afrikanische Kontinent. Die NATO-Mitgliedsländer geben pro Stunde circa 114 Millionen US-Dollar für ihr Militär aus. Die Klimakrise wird durch die Industrienationen befördert. Die fortschreitende Vernichtung von Naturräumen und die industrielle Landwirtschaft begünstigen die Entwicklung neuer Viren wie Schweingrippe, Ebola oder Corona. Die durch die Klimakrise hervorgerufene Destabilisierung der internationalen Beziehungen steigert die Kriegsgefahr. Kriege und Rüstungsexporte verschärfen die weltweiten Fluchtursachen.
 
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Für eine neue Entspannungspolitik!

Im 2. Weltkrieg kamen 60 – 70 Millionen Menschen ums Leben, davon allein 27 Millionen Sowjetbürger*innen. Zehn Millionen Menschen wurden ermordet: Juden*innen, Sinti und Roma, Widerstandskämpfer*innen und Zwangsarbeiter*innen.
Das damit verbundene Leid ist uns Mahnung, heute für eine neue Entspannungspolitik, für Abrüstung und für ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands in Europa einzutreten!
Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg. Zunehmende soziale Ungerechtigkeit wird von ihnen genutzt für ihre menschenverachtende Propaganda. Ohne die rassistische Hetze durch AfD, Pegida und Co. sind Übergriffe auf Geflüchtete und auch die Attentate von Hanau und Halle sowie der Mord an Walter Lübcke kaum denkbar.

Bundeswehreinsätze weder im Ausland noch im Inland!

Weltweit ist die Bundeswehr derzeit in zwölf Ländern mit ca. 3.000 Soldat*innen im Einsatz. Jetzt kündigte Ministerin Kramp-Karrenbauer an, die Bundeswehr auch noch im Pazifik zwischen Australien und China einsetzen zu wollen. Kein einziger dieser Einsätze hat zu mehr Frieden in der Welt geführt, im Gegenteil: Zerstörung, Flucht und Vertreibung waren die Folgen.
Die Bundeswehr ist in die staatliche Pandemiebekämpfung eingebunden und die Gesundheitsämter werden durch Soldat*innen unterstützt. Statt mehr Personal einzustellen, kann sich die Bundeswehr positiv profilieren und die Menschen gewöhnen sich dabei an den Anblick von Militär. So dringt das Militärische immer mehr in den Alltag der Menschen ein. Es tritt eine Gewöhnung ein.
Corona-Pandemie und Demokratie
Bereits 2018 wurden durch neue Polizeigesetze Angriffe auf unsere demokratischen Rechte durchgesetzt. Nun will die Landesregierung NRW mit dem neuen Versammlungsgesetz noch einen drauf setzen. Während der Staat in der Vergangenheit immer wieder faschistische Aufmärsche geschützt hat, soll durch dieses neue Gesetz vor allem linker Protest kriminalisiert werden. Mit einem „Störverbot“, gegen polizeilich erlaubte Demonstrationen können im Handumdrehen antifaschistische Gegenproteste kriminalisiert werden. Anmelder*innen sollen künftig für Demos haftbar gemacht werden. Ein neues „Militanz Verbot“ soll zukünftig einheitliches Auftreten verbieten. Beispielsweise könnten unter diesem Vorwand Streiks aufgelöst werden, bei denen Warnwesten getragen werden. Der Gesetzesentwurf ist offenbar von dem Ziel getragen, das Versammlungsrecht einzuschränken!

Abrüsten statt aufrüsten
- Keine Soldaten in Kriege in alle Welt schicken!
- Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterschreiben!
- Abzug der Atomwaffen aus Büchel! Keine neuen Atombomber!
- Nukleartransporte durch Deutschland stoppen, die Urananreicherungsanlage in Gronau sofort stilllegen!
- Kein Truppenübungsplatz Senne – Nationalpark jetzt!
- Rüstungsetat senken! Rüstungsexporte stoppen!
- Drohnenkrieg stoppen – US-Airbase Ramstein schließen!
- Ächtung von Killerrobotern, weltraumgestützten Waffensystemen und bewaffneten Drohnen!
- Keine Militarisierung der EU, keine EU-Armee!
- Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!
- Menschen aus den griechischen Lagern und aus Bosnien aufnehmen!
- Entspannungspolitik vorantreiben, keine Militärmanöver in West und Ost!
- Natur- und Klimakrise eindämmen und Einhaltung des 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens!


Aktiv werden für Frieden! Gemeinsam über Ostern:
Gegen Aufrüstung und Kriegspolitik!
Für Abrüstung, Entspannung!
Für eine europäische Friedensordnung und zivile Konfliktlösungen eintreten!
Im Wahljahr 2021 nur im Sinne dieses Aufrufes abstimmen!


22. Januar 2021: Atomwaffen sind verboten!

Friedensforum und Bielefelder Friedensinitiative feierten das mit einem "Peacezeichen" aus Teelichtern, kurzen Redebeiträgen und Musik am Freitag, den 22.1.2021 vor dem Rathausplatz in Bielefeld.

Nach der internationalen Ächtung der Chemiewaffen und der biologischen Waffen sind endlich auch die Atomwaffen verboten. 2017 haben 122 Staaten der UNO dafür gestimmt, 51 haben ihn bis heute schon ratifiziert. Deutschland fehlt noch. Am 22.1.2021 tritt er in Kraft.

Nun muss auch Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten:
Dies eröffnet neue Chancen, endlich die brandgefährlichen Planungen zur Anschaffung neuer Atombomber zu begraben und die frei werdenden Ressourcen sinnvoll für mehr soziale Sicherheit, öffentliche Gesundheitssicherung und Klimasicherung einzusetzen.

Auch in Deutschland lehnen 90% der Bevölkerung Atomwaffen ab, auch viele zivilgesellschaftliche Organisationen, Bundestagsabgeordnete, 16 Landeshauptstädte, 4 Bundesländer. Auch die Stadt Bielefeld hat die Bundesregierung zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages aufgefordert.

Der Oberbürgermeister von Hannover,
Belit Onay, Vizepräsident der Mayors for Peace,
begrüßt das Inkrafttreten des Vertrages
in einer Videobotschaft.

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PM der Friedensinitiative Bielefeld/OWL 05.12.2020

Abrüsten statt Aufrüsten

Keine neuen Atombomber  und auch keine anderen neuen Waffen

Krieg und Rüstung sind Klimakiller


Ca. 50 Menschen aus Friedensbewegung, Klimabewegung,  Seenotrettung, Kirchen und Gewerkschaften beteiligten sich in Bielefeld am Aufruf der bundesweiten Initiative  „Abrüsten statt Aufrüsten“, In ganz Deutschland wurden in mehr als 80 Städten Kundgebungen durchgeführt.
Anlass war die die Beratung des Bundeshaushalts 2021. Darin steigen Rüstungsausgaben um mehr als 1 Milliarde €: Für den Bundeshaushalt 2021 sind Ausgaben von rund 50 Milliarden Euro geplant. Dabei brauchen die Menschen in unserem Land  jeden Euro für Investitionen im Sozialen, der Gesundheit, Umweltschutz, der Wissenschaft und der Bildung.

Klimakiller Militär hieß es auf ihren Plakaten: Sie machten auf die Tatsache aufmerksam, dass die immensen CO-2 Emissionen des  Militärs bisher in allen Klimaverhandlungen ausgespart wurden. Ein Beispiel: Nur eine Flugstunde des Eurofighters verbraucht ca. 11 Tonnen Co-2 Äquivalente. Das ist genauso viel wie ein Bundesbürger im ganzen Jahr verbraucht.

Auf- und Hochrüstung ist keine Antwort auf die großen Probleme unserer Zeit –  nicht auf die zunehmenden internationalen Konflikte und auch nicht auf drängende Zukunftsprobleme wie z.B. die Klimaerwärmung – auch nicht auf gegenwärtige Herausforderungen wie die Corona-Pandemie.

Aufrüstung verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche, menschenwürdige  und zukunftsfähige Weltordnung dringend gebraucht werden.

Besonders skandalös ist, dass die Bundesregierung mitten in der Corona-Pandemie eine neue Generation von atomwaffenfähigen Kampfbombern anschaffen will und damit das Ziel eines „führbaren Atomkriegs“ von den USA übernimmt.

In Zeiten von Corona, Klimawandel und steigender sozialer Ungleichheit können wir uns diesen Rüstungswahnsinn nicht mehr leisten.

Kontakt: Monika Greve 017645010114, Angelika Claussen:  0172-5882786

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Wir brauchen jetzt – 75 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki und mitten in einer weltweiten Pandemiekrise – neue und mutige Schritte für atomare Abrüstung und Investitionen in die Lösung unserer echten Bedrohungen wie Klimawandel und durch Kriege verschärfte soziale Krisen.

Seit unserem Treffen am 24.08.2020 ist einiges passiert:

- die Kommunalwahl
- der weltweite Klima-Aktionstag am 25.09.2020; der fand natürlich auch in Bielefeld statt
- der Atomwaffenverbotsvertrag wird am 22.01.2021 in Kraft treten:
- 100 deutsche Städte im ICAN Städte-Appell, https://www.icanw.de/presse/
- Jusointerne Veranstaltung zum Thema Atomwaffen und Abrüstung
- DIDF Mitgliederversammlung, Beratung, wie DIDF sich an der Kampagne beteiligt
- 30.10.2020 Divestment-Aktion zum Weltspartag: Commerzbank und Deutsche Bank
- 15.11.2020 18 Uhr Gottesdienst zum Thema nukleare Teilhabe, Bodelschwingh-Kirche
- 28.11.2020 Verdi-Bezirksfrauenrat OWL: Vortrag, Diskussion Beratung über Aktivitäten
 
Was können wir in Bielefeld tun?
Aktionsvorschläge beraten und Verabredungen zur Umsetzung treffen!

Weiterführende Links:

Zum Atomwaffenverbots-Vertrag der UN:

IPPNW begrüßt bevorstehendes Verbot von Atomwaffen

Großer Erfolg der Friedensbewegung –
50. Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages

2-Minuten-Film: Die wahren Kosten der Atomwaffen

Leben schützen oder Leben zerstören – diese Entscheidung macht auch einen wirtschaftlichen Unterschied. Das zeigt ein neues Video von Pax Christi International, das vorrechnet, welche Beträge sinnvollerweise in Zeiten der Corona-Pandemie eingesetzt werden könnten.

„Deutschland und das internationale nukleare Abrüstungsregime“

Ein Vortrag zum Atomwaffenverbotsvertrag mit Beatrice Fihn, ICAN in der Bundeskanzler Willy-Brandt-Stiftung vom 02.11.2020

Buchempfehlung

Empfehlenswert ist das Buch „Unsere Welt neu denken" von Maja Göpel, Ökonomin und Geschäftsführerin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung – Globale Umweltveränderungen (WBGU)
Sie ist auch auf youtube in vielen Vorträgen zu sehen und zu hören.
 
Wer sich noch nicht mit Ihr befasst hat, kann es nachholen. Das Interview mit Maja Göpel in der Taz ist sehr lesenswert und fasst ihre „Denke“ und Haltung sehr gut zusammen.